Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausschreibung von Postdienstleistungen

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97
  Anforderungen an die Ausschreibung von Postdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschneiden des Verfahrens auf einen Bieter unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Gründe rechtfertigen Wettbewerbsausschluss? (IBR 2010, 1377)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschneiden der Ausschreibung auf einen einzigen Bieter ist unzulässig! (IBR 2010, 579)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 127

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 - 1 Verg 2/09 - [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.1.2010 (Rs C-406/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Vorderstes Ziel des Vergaberechts ist, dem öffentlichen Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs einen wirtschaftlichen und rationalen Einkauf zu ermöglichen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - [IBR 2009, 733];… hier: zitiert nach juris, Rn. 27).
• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Dies steht in der vorliegenden Situation einer Neuausschreibung gleich (Senat Beschluss vom 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 -).
• VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09

  Zur Verpflichtung zur Losaufteilung

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Den Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 1.2.2010 - 1 VK LVwA 63/09 - aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, das Vergabeverfahren "deutschlandweiter Versand von Briefen und deutschlandweiter Postzustellungsversand" (Vergabenummer 86/09) gemäß der Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 2009/S. 194-2 791 15 in den Stand vor Übersendung der Ausschreibungsunterlagen zurückzuversetzen und im Falle der fortbestehenden Beschaffungsabsicht die Ausschreibungsunterlagen entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer und unter Berücksichtigung ihrer Bietermitteilung vom 26.10.2009 einheitlich für alle Bieter zu überarbeiten;.

• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Allerdings wäre es mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt wäre, dass objektiv nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 24.06.2010, 1 Verg 4/10 "Postdienstleistungen").
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  So führte bereits das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10) aus: ,,Sämtliche Wettbewerber der Deutschen Post AG sind (bezogen auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung) unstreitig zur deutschlandweit flächendeckenden Leistung nur dann in der Lage, wenn sie die Leistungen der Deutschen Post AG in Anspruch nehmen.

  Wird durch 1.2 des Angebots die Beteiligung der Deutschen Post AG für einen Bieter unmöglich, müssen die Vergabebedingungen im Übrigen so gestaltet sein, dass ein Angebot noch möglich ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10).".

  Insoweit führt das OLG Naumburg in seiner jüngsten Entscheidung (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10) aus: ,,Entweder müsste lediglich nach diesen beiden Gebieten vorsortiert werden, oder das Problem entfiele ganz, wenn für das übrige Bundesgebiet die Beteiligung der Deutschen Post AG zugelassen würde.

  Außerdem könnte er jederzeit die Vorsortierung als Leistungsinhalt mit ausschreiben, womit er das Problem eigenen Aufwands beseitigen würde (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10).".

• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Allerdings sind die Vergabesenate in der Vergangenheit (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.2005 - VII-Verg 19/05; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 und vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10) von dieser - von der Antragstellerin stetig vertretenen - Rechtsauffassung ausgegangen.

  Ohne eine hinreichende Berücksichtigung der Sonderstellung der Antragstellerin führt eine Ausschreibung nicht zu einem Wettbewerb (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10; s. auch Senatsbeschluss vom 14.02.2011 - VII-Verg 5/11).

 
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  Ursächlich dafür ist die Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin, der zugrunde liegt und die so zugeschnitten ist, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Verg 4/10, NZBau 2011, 127, 128).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Ursächlich dafür ist die Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin, der zugrunde liegt und die so zugeschnitten ist, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Verg 4/10, NZBau 2011, 127, 128).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …

  Ursächlich dafür ist die Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin, der zugrunde liegt und die so zugeschnitten ist, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Vertriebsunternehmen wie die Beigeladene den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Verg 4/10, NZBau 2011, 127, 128).
• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  Auch das OLG Naumburg (vgl. Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10) hat in einer zwar nur bedingt vergleichbaren Ausgangskonstellation ausgeurteilt, dass es mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB nicht zu vereinbaren ist, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann (hier bei Postdienstleistungen).
• VK Nordbayern, 04.11.2010 - 21.VK-3194-36/10

  Antragsbefugnis bei Hinderung eines Teilnahmeantrags

  Zwar dürfen die Vergabebedingungen nicht so gestaltet sein, dass ein Wettbewerb überhaupt nicht mehr möglich ist, weil etwa nur ein Anbieter rein tatsächlich in der Lage ist, eine aufgestellte Forderung zu erfüllen ( OLG Naumburg v. 24.06.2010 - 1 Verg 4/10 ).